Allgemeine Geschäftsbedingungen der AFT GmbH & Co. KG für den Onlineshop aft-shop.de

§ 1 Geltungsbereich und Begriffe

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die über den Onlineshop aft-shop.de zwischen der AFT GmbH & Co. KG, Lupinenstraße 7, 90513 Zirndorf (im Folgenden „wir“ oder „AFT“), und ihren Kunden geschlossen werden. Sie gelten außerdem für Dienstleistungen, Reparaturen und Wartungsarbeiten, soweit diese gesondert beauftragt werden. Maßgeblich ist die bei Vertragsschluss gültige Fassung.

(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Kunden sind Verbraucher und Unternehmer.

(3) Gegenüber Unternehmern gelten diese Bedingungen ausschließlich. Abweichende Einkaufs- oder Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn wir ihrer Geltung nicht ausdrücklich widersprechen. Etwas anderes gilt nur, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt haben.

§ 2 Vertragssprache und Vertragstext

(1) Vertragssprache ist Deutsch.

(2) Wir speichern den Vertragstext im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben. Der Kunde erhält die Bestelldaten und diese Geschäftsbedingungen per E-Mail. Kunden mit Kundenkonto können ihre Bestellungen dort auch später einsehen.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Waren in unserem Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.

(2) Der Kunde legt die gewünschten Artikel in den Warenkorb, gibt seine Daten ein und wählt die gewünschte Versand- und Zahlungsart. Vor dem Absenden der Bestellung wird eine Übersicht der Bestelldaten angezeigt. Eingabefehler kann der Kunde vor Abgabe seiner Bestellung über die vorgesehenen Bearbeitungsfunktionen oder die Zurück-Funktion seines Browsers berichtigen.

Mit dem Klick auf die Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

(3) Den Eingang der Bestellung bestätigen wir unverzüglich per E-Mail. Diese Eingangsbestätigung dokumentiert lediglich den Eingang der Bestellung und stellt noch keine Annahme des Vertragsangebots dar.

(4) Der Vertrag kommt zustande, wenn wir die Bestellung durch eine gesonderte Auftragsbestätigung annehmen oder die bestellte Ware versenden.

Wählt der Kunde PayPal, PayPal „Später bezahlen“, Kredit- oder Debitkarte oder SEPA-Lastschrift als Zahlungsart, kommt der Vertrag mit erfolgreichem Abschluss des jeweiligen Zahlungsvorgangs zustande, sofern der Zahlungsdienstleister die Zahlung entsprechend bestätigt.

(5) Bei Anlagen und Produkten, die wir auf Anfrage anbieten oder nach den Vorgaben des Kunden individuell fertigen, sowie bei Bestellungen, für die Ausführung, Ausstattung und Preis vorab gesondert abzustimmen sind, kommt der Vertrag abweichend von Absatz 4 erst zustande, wenn wir das abgestimmte Angebot ausdrücklich in Textform bestätigen. Zahlungen, die der Kunde vor Vertragsschluss geleistet hat, erstatten wir unverzüglich, wenn kein Vertrag zustande kommt.

§ 4 Angaben des Kunden

(1) Der Kunde macht bei der Bestellung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben. Ändern sich diese Angaben vor der Lieferung, teilt er uns das unverzüglich mit.

(2) Bestellt der Kunde als Unternehmer, gibt er dies bei der Registrierung beziehungsweise im Bestellvorgang entsprechend an. Wir können einen geeigneten Nachweis der Unternehmereigenschaft verlangen, beispielsweise eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder einen anderen geeigneten Nachweis.

(3) Hat der Kunde schuldhaft falsche oder unvollständige Angaben gemacht und ist uns deshalb die Vertragserfüllung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls nicht zumutbar, können wir nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurücktreten. Den Rücktritt erklären wir in Textform; eine E-Mail genügt.

§ 5 Preise und Versandkosten

(1) Die im Onlineshop angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist. Kunden, die sich als Firmenkunden angemeldet haben, sehen Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. In der Rechnung weisen wir die Umsatzsteuer entsprechend den gesetzlichen Vorgaben gesondert aus.

(2) Zusätzlich zu den Warenpreisen können Versandkosten anfallen. Die Höhe der Versandkosten wird auf unserer Seite „Versandkosten“ dargestellt und dem Kunden spätestens im Warenkorb vor Abgabe der Bestellung angezeigt.

(3) Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union, insbesondere in die Schweiz und nach Norwegen, können zusätzlich Zölle, Einfuhrumsatzsteuern und sonstige Einfuhrgebühren anfallen. Diese Kosten trägt der Kunde, soweit sie im Zusammenhang mit der Einfuhr der bestellten Ware entstehen und gesetzlich vom Empfänger zu tragen sind.

(4) Preisangaben und offensichtliche Fehler

Die im Onlineshop angegebenen Preise pflegen wir sorgfältig. Beruht eine Bestellung auf einem offensichtlichen Preisfehler, insbesondere auf einem erkennbaren Schreib-, Übertragungs- oder Darstellungsfehler, nehmen wir sie nicht an, solange noch kein Vertrag zustande gekommen ist. Bereits geleistete Zahlungen erstatten wir in diesem Fall unverzüglich.

Unsere gesetzlichen Rechte, einen bereits geschlossenen Vertrag wegen eines Irrtums anzufechten, bleiben unberührt.

§ 6 Zahlung

(1) Im Onlineshop stehen grundsätzlich folgende Zahlungsarten zur Verfügung:

• Vorkasse per Überweisung
• PayPal
• PayPal „Später bezahlen“
• Kreditkarte oder Debitkarte
• SEPA-Lastschrift

Welche Zahlungsarten für die jeweilige Bestellung tatsächlich angeboten werden, wird dem Kunden im Bestellvorgang angezeigt. Unternehmer sowie Behörden und öffentliche Einrichtungen können bei uns auf Rechnung bestellen. Wir behalten uns vor, vor Annahme der Bestellung und vor der Lieferung eine Bonitätsprüfung durchzuführen und die Zahlung auf Rechnung im Einzelfall abzulehnen oder von einer Vorauszahlung oder einer anderen Sicherheit abhängig zu machen. Verbrauchern ist ein Kauf auf Rechnung nach vorheriger gesonderter Freigabe durch uns möglich. Für die Nutzung der angebotenen Zahlungsarten fallen von unserer Seite keine zusätzlichen Zahlungsgebühren an.

(2) Bei Zahlung per Vorkasse teilen wir dem Kunden unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung mit. Der Rechnungsbetrag ist, sofern nichts anderes vereinbart wurde, unmittelbar nach Vertragsschluss ohne Abzug zur Zahlung fällig.

Kredit- und Debitkartenzahlungen, SEPA-Lastschriften sowie die angebotenen PayPal-Zahlarten werden über den Zahlungsdienstleister PayPal abgewickelt. Ergänzend gelten die jeweiligen Nutzungs- und Zahlungsbedingungen des Zahlungsdienstleisters.

(3) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu begleichen, sofern auf der Rechnung oder im Angebot keine andere Zahlungsfrist angegeben ist. Skonto wird nur gewährt, wenn dies ausdrücklich in Textform vereinbart wurde.

(4) Gegenüber Unternehmern ist eine Aufrechnung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht steht Unternehmern nur zu, soweit es auf Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis beruht. Die gesetzlichen Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte von Verbrauchern bleiben unberührt.

§ 7 Lieferung und Versand

(1) Wir liefern innerhalb Deutschlands, in die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie in die Schweiz und nach Norwegen, soweit das jeweilige Lieferland im Bestellvorgang ausgewählt werden kann.

(2) Der Versand von Paketware erfolgt grundsätzlich mit DHL. Größere, schwere oder sperrige Waren werden in der Regel über Dachser oder einen anderen geeigneten Spediteur versendet. In dringenden Fällen kann nach vorheriger Abstimmung mit dem Kunden auch eine andere externe Spedition eingesetzt werden.

(3) Nach vorheriger Absprache ist eine Selbstabholung der bestellten Ware an unserem Standort in Zirndorf möglich. Der genaue Abholzeitpunkt ist mit uns abzustimmen.

(4) Die voraussichtliche Lieferzeit wird beim jeweiligen Artikel im Onlineshop angegeben. Sie beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut. Bei allen anderen Zahlungsarten beginnt sie am Tag nach Vertragsschluss.

Als Bearbeitungstage gelten Montag bis Freitag, ausgenommen gesetzliche Feiertage am Sitz unseres Unternehmens in Bayern.

(5) Bei Groß- und Speditionsware erfolgt die Lieferung grundsätzlich bis zur ersten mit dem Lieferfahrzeug erreichbaren Stelle vor der angegebenen Lieferanschrift. Das Einbringen der Ware in Gebäude, Räume oder an den endgültigen Aufstellort ist nicht Bestandteil der Lieferung, sofern dies nicht ausdrücklich gesondert vereinbart wurde.

(6) Teillieferungen sind zulässig, wenn sie dem Kunden unter Berücksichtigung der Interessen beider Vertragsparteien zumutbar sind. Hierdurch entstehen dem Kunden keine zusätzlichen Versandkosten.

(7) Scheitert eine Zustellung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, können wir die hierdurch tatsächlich entstandenen angemessenen Kosten einer erneuten Zustellung verlangen. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass uns kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

(8) Werden wir trotz eines rechtzeitig abgeschlossenen Einkaufsvertrags mit unserem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht oder nicht rechtzeitig beliefert, obwohl wir ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben, können wir vom Vertrag zurücktreten. Wir informieren den Kunden hierüber unverzüglich und erstatten bereits geleistete Zahlungen unverzüglich zurück. Gesetzliche Rechte des Kunden bleiben unberührt.

§ 8 Dienstleistungen, Reparaturen und Wartungsarbeiten

(1) Reparatur-, Wartungs-, Instandsetzungs-, Montage- und sonstige Serviceleistungen sind grundsätzlich nicht Bestandteil des Kaufvertrags über eine Ware. Sie sind insbesondere nicht im Kaufpreis der bestellten Ware enthalten, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

(2) Wir bieten Reparatur-, Wartungs- und sonstige Serviceleistungen auf Anfrage an. Ob und in welchem Umfang eine Leistung übernommen werden kann, wird von uns im Einzelfall geprüft und mit dem Kunden abgestimmt.

(3) Vor Beginn der Arbeiten werden, soweit erforderlich, Art und Umfang der gewünschten Leistung sowie die hierfür anfallenden Kosten mit dem Kunden vereinbart. Die Vergütung richtet sich nach dem individuell abgestimmten Angebot beziehungsweise der gesonderten Vereinbarung.

(4) Ein Vertrag über eine Reparatur-, Wartungs-, Montage- oder sonstige Dienstleistung kommt erst durch eine gesonderte Beauftragung des Kunden und deren Annahme durch uns zustande.

(5) Ohne eine solche gesonderte Vereinbarung besteht kein Anspruch darauf, dass Reparatur-, Wartungs- oder sonstige Servicearbeiten im Rahmen eines Warenkaufs durchgeführt werden. Der Kauf einer Anlage oder eines anderen Produkts beinhaltet insbesondere keine regelmäßige Wartung, Instandhaltung, Montage oder spätere Reparatur durch uns.

(6) Für gesondert beauftragte Dienstleistungen gelten ergänzend die gesetzlichen Vorschriften und die im jeweiligen Angebot oder Auftrag getroffenen Vereinbarungen.

(7) Die Vermietung von Geräten (Leihgeräte) und der Regenerierservice werden nicht über den Onlineshop bestellt, sondern auf Anfrage angeboten. Hierfür gelten die im jeweiligen Angebot enthaltenen Bedingungen, die diesen Geschäftsbedingungen vorgehen.

(8) Bei Dienstleistungs- und Mietverträgen mit Verbrauchern erhält der Verbraucher die erforderliche Widerrufsbelehrung gesondert mit dem Angebot.

§ 9 Gefahrübergang und Transportschäden

(1) Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware erst mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher oder eine von ihm benannte empfangsberechtigte Person über. Dies gilt auch bei einem Versand der Ware.

(2) Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe der Ware an das Transportunternehmen, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person über, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen des Versendungskaufs vorliegen.

(3) Verbraucher bitten wir, sichtbare Transportschäden möglichst direkt beim Zusteller zu reklamieren und uns mitzuteilen. Eine unterlassene Reklamation oder Mitteilung hat keine Auswirkungen auf die gesetzlichen Gewährleistungs- oder sonstigen Rechte des Verbrauchers. Sie hilft uns jedoch bei der Durchsetzung möglicher Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen.

(4) Unternehmer sollen äußerlich erkennbare Transportschäden bei Warenannahme auf dem Lieferschein oder einem vergleichbaren Transportdokument vermerken und uns unverzüglich, spätestens innerhalb von fünf Werktagen nach Ablieferung, in Textform melden. Die gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten nach § 377 HGB bleiben unberührt.

§ 10 Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

(2) Gegenüber Unternehmern gilt zusätzlich: Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf sämtliche Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung mit dem Kunden.

Der Unternehmer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen tritt der Unternehmer bereits jetzt in Höhe des Rechnungsbetrags der jeweiligen Vorbehaltsware an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an.

Der Unternehmer bleibt zur Einziehung der abgetretenen Forderungen ermächtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber ordnungsgemäß nachkommt und kein berechtigter Widerruf der Einziehungsermächtigung erfolgt ist.

Übersteigt der realisierbare Wert der uns eingeräumten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen nicht nur vorübergehend um mehr als 10 %, geben wir auf Verlangen des Unternehmers Sicherheiten nach unserer Wahl frei.

(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, stehen uns die gesetzlichen Rechte zu. Ein Herausgabeverlangen aufgrund des Eigentumsvorbehalts setzt grundsätzlich einen wirksamen Rücktritt vom Vertrag voraus.

§ 11 Widerrufsrecht

(1) Verbrauchern steht bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten, insbesondere zur Widerrufsfrist, zu den gesetzlichen Ausnahmen und zu den Folgen des Widerrufs, ergeben sich aus unserer gesonderten Widerrufsbelehrung.

(2) Der Verbraucher kann seinen Widerruf insbesondere über die im Onlineshop bereitgestellte elektronische Widerrufsfunktion mit der Bezeichnung „Vertrag widerrufen“ erklären. Die Funktion ist im Footer der Website und im Kundenbereich erreichbar.

Die Widerrufsfunktion ermöglicht die Abgabe einer elektronischen Widerrufserklärung nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften.

(3) Im Falle eines Widerrufs sind die Waren an folgende Rücksendeadresse zurückzusenden:

AFT GmbH & Co. KG
Warenannahme und -ausgabe
Ansbacher Straße 3
90513 Zirndorf
Deutschland

(4) Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung trägt der Verbraucher, soweit wir ihn hierüber ordnungsgemäß informiert haben und keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde. Bei Waren, die per Spedition geliefert wurden und nicht auf dem normalen Postweg zurückgesandt werden können, trägt der Verbraucher die Kosten der Rücksendung bis zu einem Betrag von 120 Euro (einschließlich Umsatzsteuer). Übersteigen die Kosten diesen Betrag, tragen wir den Mehrbetrag. Holen wir die Waren selbst ab, geben wir nur die tatsächlich entstandenen Kosten weiter, höchstens jedoch 120 Euro. Ergänzend gelten die Angaben in unserer gesonderten Widerrufsbelehrung.

(5) Ein Widerrufsrecht besteht nicht in den gesetzlich geregelten Ausnahmefällen. Dies betrifft insbesondere Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

(6) Unternehmern steht weder ein gesetzliches noch ein vertragliches Widerrufs- oder Rückgaberecht zu. Eine Rückgabe besteht nur, wenn wir sie im Einzelfall ausdrücklich in Textform vereinbart haben. In diesem Fall trägt der Unternehmer sämtliche Kosten der Rücksendung, auch die einer Spedition. Gesetzliche Gewährleistungsrechte bleiben unberührt.

§ 12 Mängelhaftung

(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte, soweit nachfolgend keine wirksame abweichende Regelung getroffen wurde. Wir gewähren keine freiwillige eigene Garantie und geben keine über die gesetzlichen Mängelrechte hinausgehende Haltbarkeits- oder Beschaffenheitsgarantie. Gesetzliche Ansprüche des Kunden bleiben hiervon unberührt. Etwaige freiwillige Garantien Dritter, insbesondere Herstellergarantien, bestehen nur, wenn sie vom jeweiligen Garantiegeber ausdrücklich eingeräumt werden.

(2) Schäden, die nach dem Gefahrübergang durch unsachgemäße Behandlung, ungeeignete Verwendung oder sonstige vom Kunden oder von Dritten zu vertretende Umstände entstehen, stellen keinen Sachmangel dar, soweit die Ursache nicht bereits bei Gefahrübergang vorlag.

Hierzu zählen insbesondere Schäden durch:

• unsachgemäßen Einbau oder Betrieb entgegen den jeweiligen Betriebs- und Montageanleitungen,
• Druckstöße oder Überschreitung des zulässigen Betriebsdrucks,
• ungeeignetes Rohwasser oder ungeeignete Betriebs- und Verbrauchsmaterialien,
• nicht ordnungsgemäße Wartung oder Pflege,
• eigenmächtige Eingriffe, Veränderungen oder Instandsetzungen durch nicht autorisierte Dritte.

Für Verbraucher bleibt die gesetzliche Beweislastregel des § 477 BGB unberührt.

(3) Für Verbraucher gilt:

Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt bei neuen Waren grundsätzlich zwei Jahre ab Ablieferung der Ware, soweit gesetzlich keine längere oder abweichende Frist gilt.

Der Verbraucher kann im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften grundsätzlich wählen, ob die Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache erfolgen soll. Die gesetzlichen Möglichkeiten, eine vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung unter bestimmten Voraussetzungen zu verweigern, bleiben unberührt.

Wird die Nacherfüllung durch Nachbesserung (Reparatur) erbracht, verlängert sich die ursprüngliche Verjährungsfrist für Ansprüche wegen des betreffenden Mangels einmalig um zwölf Monate gemäß § 475e Abs. 5 BGB. Weitere gesetzliche Regelungen zur Verjährung bleiben unberührt.

(4) Für Unternehmer gilt:

a) Bei Vorliegen eines Mangels entscheiden wir, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache erfolgt. Die gesetzlichen Rechte des Unternehmers bleiben im Übrigen unberührt.

b) Mängelansprüche des Unternehmers verjähren grundsätzlich innerhalb von zwölf Monaten ab Ablieferung der Ware.

Die Verkürzung gilt nicht:

• für Schadensersatzansprüche, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen,
• für Ansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• bei arglistig verschwiegenen Mängeln,
• bei Ansprüchen aufgrund einer ausdrücklich übernommenen Garantie,
• für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz,
• für Ansprüche wegen Mängeln von Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
• für Rückgriffsansprüche innerhalb der Lieferkette nach §§ 445a, 445b und 478 BGB.

c) Bei nur unerheblichen Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit ist der Rücktritt ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Die gesetzlichen Rechte auf Nacherfüllung, Minderung und Schadensersatz bleiben unberührt.

d) Üblicher, nutzungsbedingter Verschleiß stellt keinen Sachmangel dar. Dies betrifft insbesondere Verschleißteile und Verbrauchsmaterialien wie Membranen, Harze, Filter und Dichtungen, soweit deren Verschleiß dem bestimmungsgemäßen Gebrauch und der zu erwartenden Nutzungsdauer entspricht.

(5) Untersuchungs- und Rügepflichten von Unternehmern

Soweit der Kauf für beide Parteien ein Handelsgeschäft im Sinne des § 377 HGB ist, hat der Unternehmer die Ware unverzüglich nach Ablieferung im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsgangs zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich in Textform anzuzeigen.

Offensichtliche Mängel sind möglichst innerhalb von fünf Werktagen nach Ablieferung zu melden. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen.

Unterbleibt eine nach § 377 HGB erforderliche rechtzeitige Untersuchung oder Mängelanzeige, gilt die Ware im gesetzlichen Umfang als genehmigt. Die gesetzlichen Ausnahmen, insbesondere bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bleiben unberührt.

§ 13 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt:

• bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
• bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• bei arglistig verschwiegenen Mängeln,
• bei Übernahme einer ausdrücklichen Garantie,
• nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes,
• sowie in allen weiteren Fällen, in denen eine Haftungsbeschränkung gesetzlich ausgeschlossen ist.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur für den vertragstypischen und bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden.

Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten ist unsere Haftung ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen, soweit gesetzlich zulässig.

(4) Haftungsobergrenze gegenüber Unternehmern

Gegenüber Unternehmern ist unsere Haftung für Schäden aus leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten gemäß Absatz 2 je Schadensfall auf einen Höchstbetrag von 3.000.000,00 Euro begrenzt.

Die Haftung nach Absatz 1 bleibt hiervon unberührt. Die gesetzlich zwingende Haftung wird durch diese Begrenzung nicht eingeschränkt.

(5) Absicherung wasserführender Anlagen gegenüber Unternehmern

Unternehmer haben wasserführende Anlagen fachgerecht aufzustellen, anzuschließen und zu betreiben. Dabei sind geeignete Vorkehrungen zu treffen, damit ein unbeabsichtigter Wasseraustritt nicht zu Schäden an Gebäuden, Einrichtungen oder sonstigen Gegenständen führt. Soweit erforderlich, ist eine geeignete Leckageschutzeinrichtung vorzusehen.

Unterlässt der Unternehmer solche zumutbaren Schutzmaßnahmen und kommt es dadurch zu einem Schaden, kann dies bei der Beurteilung einer etwaigen Haftung und der Schadensteilung als Mitverschulden gemäß § 254 BGB berücksichtigt werden. Die gesetzlichen Haftungsregelungen bleiben im Übrigen unberührt.

§ 14 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Bei Verbrauchern mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen Staat bleiben die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts unberührt, soweit diese nach den gesetzlichen Vorschriften anwendbar sind.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis unser Geschäftssitz in Zirndorf.

Dasselbe gilt, wenn der Kunde Unternehmer ist und keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. Gegenüber Verbrauchern bleibt es bei den gesetzlichen Gerichtsständen.

(3) Erfüllungsort ist gegenüber Unternehmern unser Geschäftssitz in Zirndorf, soweit gesetzlich zulässig.

§ 15 Verbraucherstreitbeilegung

Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 16 Schlussbestimmungen

(1) Individuelle Vereinbarungen zwischen uns und dem Kunden haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(2) Gegenüber Unternehmern bedürfen Änderungen und Ergänzungen des Vertrags der Textform, soweit gesetzlich zulässig. Individuelle Vereinbarungen und gesetzliche Formvorschriften bleiben hiervon unberührt.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

(4) Informationen darüber, wie wir personenbezogene Daten verarbeiten, enthält unsere gesonderte Datenschutzerklärung.

Stand: November 2026

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